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Flüchtlinge, Erstaufnahme und Verteilung

Die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden erfolgt nach Maßgabe der §§ 44 ff. Asylgesetz (AsylG) sowie der Vorschriften des Aufnahmegesetzes (AufnG) und der Asyldurchführungsverordnu[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, Beratung der Kommunen

Die Regierungen beraten kommunale Straßenbaulastträger bei Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Deutschkurse für Asylbewerber, Beantragung einer finanziellen Unterstützung für ehrenamtliche Kursleiter

Mit dem Projekt "Sprache schafft Chancen – Ehrenamtliche Sprachförderung für Asylbewerber" unterstützt der Freistaat Bayern ehrenamtliche Kursleiter von Deutschkursen für Asylbewerber finanziell.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Asylbewerber, Zuweisung und Umverteilung

Die Regierungsaufnahmestelle ist zuständig für die Aufnahme, Unterbringung, landesinterne Verteilung, sowie Umverteilung der in den jeweiligen Regierungsbezirk verteilten Asylbewerber und sonstigen Le[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Asylbewerber, Beantragung von Leistungen

Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Asylbewerber, Beantragung einer Kostenerstattung durch Kreisverwaltungsbehörden

Die notwendigen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden auf Antrag von der zuständigen Regierung erstattet.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Asylbewerber, Beantragung einer Auszugsgestattung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Befreiung von der Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften gewährt werden. Leistungsberechtigte dürfen dann in einer privaten Wo[mehr]

Zuletzt geändert: 15.05.2024
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, Beantragung der Nachprüfung eines EU-weiten Vergabeverfahrens

Die Vergabekammern entscheiden in erster Instanz über förmliche Nachprüfungsanträge von Bietern oder Bewerbern.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2024
Klärschlamm, Entsorgung

Klärschlamm sollte energetisch verwertet werden, um die in ihm enthaltenen organischen Schadstoffe zu zerstören und diese aus dem Naturkreislauf auszuschleusen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2024
Kartellverbot, Informationen über freigestellte Vereinbarungen

Unternehmenskooperationen bzw. Kartelle zur Förderung der leistungssteigernden Zusammenarbeit sind unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen vom Kartellverbot freigestellt.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.05.2024