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Kommunale Bäder, Erlass von Benutzungsbedingungen

Gemeinden können öffentliche Bäder betreiben und die Bedingungen für die Nutzung festlegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024
Sportstätte der Gemeinde, Beantragung einer Erlaubnis für die Nutzung

Die Benutzung einer Sportanlage der Gemeinde bedarf der Erlaubnis.[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024
Öffentlicher Personennahverkehr, Beantragung eines Zuschusses

Landkreise und/oder Gemeinden können den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern.[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024
Öffentlicher Personennahverkehr, Informationen zum Marketing

Durch Marketing (z.B. durch Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Marktforschung, Tarifgestaltung oder Produktpolitik) sollen die Verkehrsteilnehmer zum Umsteigen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖP[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024
Kommunale Gasversorgung, Zahlung des Anschlussbeitrags

Für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen, zu denen auch die kommunale Gasversorgung zählt, kann die Gemeinde einen Anschlussbeitrag erheben.[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024
Kommunale Stromversorgung, Zahlung des Anschlussbeitrags

Für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen, zu denen auch die kommunale Stromversorgung zählt, kann die Gemeinde einen Anschlussbeitrag erheben.[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024
Kommunale Stromversorgung, Zahlung der Benutzungsgebühren

Für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen, zu denen auch die kommunale Stromversorgung zählt, müssen Sie in der Regel Benutzungsgebühren zahlen. Die konkrete Höhe der Gebühren ist in einer geme[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024
Grundsteuer, Zahlung an die Gemeinde

Die Gemeinden erheben von den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zur Finanzierung ihrer Aufgaben Grundsteuer. Die zuständige Gemeinde setzt nach der Feststellung der Bemessungsgrundlagen durc[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024
Versicherung, Abschluss durch die Kommune

Gemeinden und Landkreise können Versicherungen gegen verschiedene Risiken abschließen.[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024
Immobilien, Vermietung und Verpachtung durch die Gemeinde

Gemeinden können vorbehaltlich der Vorschriften des kommunalen Wirtschaftsrechts Gebäude vermieten oder Grundstücke verpachten, die sich in ihrem Besitz befinden.[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024