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Gemeindewahl, Durchführung der Wahl des ersten Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder

Der erste Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder werden grundsätzlich für 6 Jahre gewählt. Je nach Gemeindegröße werden 8 bis 80 Gemeinderatsmitglieder gewählt.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.07.2024
Geldwäsche, Erstattung einer Verdachtsmeldung

Als Verpflichtete oder Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz (GwG) müssen Sie Fälle melden, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.07.2024
Geldwäsche, Durchführung der Aufsicht

Das Geldwäschegesetz - GwG schreibt für die Ausführung besonders gefährdeter Gewerbe und beruflicher Tätigkeiten die Einhaltung von Sicherungsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten vor. Dadurch soll einem M[mehr]

Zuletzt geändert: 17.05.2024
Geldwäsche, Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und eines Vertreters

Die Verpflichtung zur Bestellung eines/einer Geldwäschebeauftragten ist abhängig von Risikofaktoren wie Tätigkeitsbereich bzw. Struktur des Unternehmens, durch die ein möglicher Missbrauch zur Geldwäs[mehr]

Zuletzt geändert: 29.05.2024
Gefahrstoffe, Anmeldung zur Prüfung der Sachkunde

Für die Abgabe bestimmter gefährlicher (z. B. akut toxischer) Stoffe ist eine einschlägige Sachkunde Voraussetzung. Der Sachkundenachweis wird durch das Ablegen der angebotenen Prüfung erbracht. Sie m[mehr]

Zuletzt geändert: 06.03.2024
Gaststättenrechtliche Gestattung, Beantragung durch Nicht-EU-Bürger

Wenn Sie ein erlaubnisbedürftiges (Alkoholausschank) Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass betreiben wollen, kann Ihnen dies von der zuständigen Gemeinde unter erleichterten Voraussetzungen vorüber[mehr]

Zuletzt geändert: 16.07.2024
Gaststättenrechtliche Gestattung, Beantragung durch EU-Bürger

Wenn Sie ein erlaubnisbedürftiges (Alkoholausschank) Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass betreiben wollen, kann Ihnen dies von der zuständigen Gemeinde unter erleichterten Voraussetzungen vorüber[mehr]

Zuletzt geändert: 16.07.2024
Gaststättenrechtliche Gestattung, Beantragung

Wenn Sie aus besonderem Anlass ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Gestattung.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.07.2024
Gastschulverhältnis an einer Grund- oder Mittelschule, Beantragung der Genehmigung

Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann bei Grundschulen oder Mittelschulen, die nicht Mitglied eines Mittelschulverbunds sind, aus zwingenden persönlichen Gründen der Besuch einer anderen Grundsch[mehr]

Zuletzt geändert: 16.07.2024
Gashochdruckleitung, Anzeige der Errichtung

Wer die Errichtung einer Gashochdruckleitung beabsichtigt, hat das Vorhaben der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.03.2024