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Organisa- tionen oder auch Privatpersonen von der Benutzung der „Alten Turnhalle“ auszuschließen. (7) Bei Bekanntwerden von Störungen oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung kann der [...] Falle der außerordentlichen Kündigung besteht kein Anspruch auf die Überlassung der Räumlichkeiten. § 7 Zweck und Ablauf der Veranstaltung (1) Der Nutzer ist für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf [...] Bühne ist grundsätzlich untersagt. Aus- nahmen können für künstlerische Darbietungen erteilt werden. (7) Der Nutzer ist für die Einhaltung des Jugendschutzes entsprechend der gesetzlichen Re- gelung vera[mehr]

Abhängigkeit von der Größe und Art der Veranstaltung eine höhere Sicherheitsleistung zu verlangen. § 7 Fälligkeit Die Gebühren sind vor Schlüsselübergabe per Banküberweisung zu begleichen. § 8 Inkrafttreten[mehr]

gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens aber 15 € 006 Niederschriften: 7,50 bis 75 € für jede angefangene Stunde Besondere Amtshandlungen 02 Hauptverwaltung 020 Kommunalgesetze [...] Verboten 10 bis 375 € 671 Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte 10 bis 75 € 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 70 700 Allgemeine Amtshandlungen Befreiung vom Anschluss-[mehr]

a) außerhalb der Grundschule Lichtenau je Kind 0,50 € b) der Grundschule Lichtenau unentgeltlich § 7 Öffnungszeiten (1) Die Betriebs- und Badezeiten werden durch Beschluss des Gemeinderates festgelegt[mehr]

Benutzungsrecht § 5 Anschluss- und Benutzungszwang § 6 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang § 7 Beschränkung der Benutzungspflicht § 8 Sondervereinbarungen § 9 Grundstücksanschluss § 10 Anlage des [...] und zum Wäschewaschen verwendet werden, soweit nicht andere Rechts- vorschriften entgegenstehen. 3§ 7 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. 4Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der [...] Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden. § 7 Beschränkung der Benutzungspflicht (1) 1Auf Antrag wird die Verpflichtung zur Benutzung auf einen bestimmten[mehr]

Geschossflächenzahl .................................................................................... 7. Datenschutzrechtliche Hinweise Die Angaben im Antrag und in den beizufügenden Anlagen werden für die[mehr]

Grundstück angrenzt, einschließlich der gegebenenfalls in einer Straßenkreuzung liegenden Flächen. § 7 Gemeinsame Reinigungspflicht der Vorder- und Hinterlieger (1) Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit [...] fläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten. (2) § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß. Die Sicherungspflicht besteht für alle Straßen, auch wenn diese nicht im St [...] § 10 Sicherungsarbeiten (1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif-[mehr]

Ähnlich wäre es, wenn ein 2,00 Meter hoher Zaun errichtet werden soll (der gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a verfahrensfrei wäre) im Bebauungsplan jedoch nur Zäune bis zu einer Höhe von 1,20 m für zulässig erklärt[mehr]

Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Ein- richtungen untergebracht sind, 7. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Ret- tungshunde für [...] Ausführung des Bayer. Jagdgeset- zes in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben. § 7 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung) (1) Maßgebend[mehr]