Sitzungsberichte: Marktgemeinde Lichtenau

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Anwesen Büschelbacher Straße 8 im Ortsteil Immeldorf
Einstimmig wurde ein Bauantrag zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Immeldorf abgelehnt. Im Sachvortrag zu diesem Beschluss wurde darauf verwiesen, dass für diesen Bereich der Marktgemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Immeldorf-Mitte“ beschlossen hat und zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen wurde. Diese Veränderungssperre soll im Bereich des künftigen Bebauungsplanes Veränderungen verhindern um die künftigen Planungen zu sichern.

Zuschuss des Marktes Lichtenau an den TSV Lichtenau
Mit drei Gegenstimmen wurde der Antrag des TSV Lichtenau zur Beteiligung an Hallenmieten und der Instandsetzung der Sportplätze für die Jahre 2023 und 2024 mit 50% der Aufwendungen bzw. mit einem Zuschuss in Höhe 12.816,80 € beschlossen. Dem Beschluss vorangegangen war eine Diskussion über die Höhe der Beteiligung bzw. über die Einrechnung von Aufwendungen des Vereins.

Aufstellung einer Dorfladenbox mit Beantragung von LEADER-Förderung über die LAG Rangau
Positiv stand das Gremium einen Vorschlag der Verwaltung auf Errichtung einer Dorfladenbox gegenüber. Diese Box kann mit regionalen, überwiegend landwirtschaftlichen Produkten, bestückt werden. Mittels einer App und einer bargeldlosen Zahlfunktion können Kunden die Waren aus der Box entnehmen. Sollte ein Produkt ausverkauft sein, wird der Beschicker automatisch für eine Nachfüllung informiert. Als Standort für die Dorfladenbox wurde der Festplatz vorgeschlagen. Er dürfte über die notwendige Infrastruktur zum Betrieb verfügen.
Nachdem der Gemeinderat dieses Projekt befürwortete, sicherte der 1. Bürgermeister eine nähere Prüfung, insbesondere die Möglichkeit einer Bezuschussung über die LEADER-Förderung, zu.

Bekanntgabe der Genehmigung der Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Anlagen
Die Verwaltung gab bekannt, dass der Haushalt des Jahres 2024 von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde. In der Stellungnahme zum Haushalt wurde in deutlichen Worten auf die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde hingewiesen.
In diesem Zusammenhang erläuterte der 1. Bürgermeister, dass die noch immer ausstehenden staatlichen Mitteln für die Verbesserung der Lichtenauer Kanalisation von der Gemeinde zwischenfinanziert werden müssen. Dabei übte er deutliche Kritik an der „Zahlungsmoral“ des Freistaates, der die bereits zugesagte Förderung über einen Zeitraum von bisher 2 Jahre nicht auszahlt.

Vorstellung eines Projektes zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage der Firma Wattner aus Köln auf der Gemarkung Immeldorf
Herr Schneider von der Firma Wattner stellte dem Marktgemeinderat das Projekt zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage in Immeldorf entlang der Autobahn A6 vor. Die Firma beabsichtigt insgesamt 19ha hierfür zu verwenden.

Beauftragung von Tragwerksplanungen und der Technischen Ausrüstung für den Umbau des Kindergartens in der Bergstraße (Bergzwerge)
Jeweils einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Tragwerksplanung mit Kosten in Höhe von 59.226,66 € an die Firma Alexander Kleemann, Gunzenhausen und für die Technische Ausrüstung an die Firma IGA Ansbach zu 85.120,35 € für den Umbau der KITA in der Bergstraße zu vergeben.
In den Tagesordnungspunkten wies die Verwaltung darauf hin, dass die Betriebserlaubnis für die Einrichtung auf ein Jahr befristet ist und deshalb die Planungen vorangetrieben werden müssen.

Beauftragung von Umbaumaßnahmen für die KITA in der Finkenstraße (Burgzwerge)
Für den Umbau in der KITA Finkenstraße vergab der Marktgemeinderat, ohne eine Gegenstimme, die Umbaumaßnahmen für den Brandschutz in Höhe von 256.072,71 €, für die Nutzungsänderung in Höhe von 28.618,37 €, für die Außenanlagen in Höhe von 42.751,76 € und für die Instandsetzung in Höhe von 135.272,74 €.

Erstellung eines Sturzflut-Risikomanagement und Starkregen-Frühalarmsystem
Mit drei zu zehn Stimmen wurde die Einführung eines Konzeptes für ein Sturzflut-Risikomanagementsystems abgelehnt. Die Mehrheit der Marktgemeinderäte war der Ansicht, dass durch eine Vielzahl von Warnsystemen die Bevölkerung ausreichend sensibilisiert ist. Außerdem wurde befürchtet, dass das Konzept schwierig umzusetzen sein wird.

Verlängerung der Frist für die Durchführung der Sanierung innerhalb des Sanierungsgebiets des Kernortes Lichtenau
Ohne eine Gegenstimme verlängerte der Marktgemeinderat durch einen Beschluss die in der Sanierungssatzung festgelegte Frist für Sanierungsmaßnahmen bis zum 07.02.2028. Sollten Sanierungsmaßnahmen bis zu dieser Frist nicht abgeschlossen sein, kann die Frist, in Einvernehmen mit der Regierung von Mittelfranken, verlängert werden.

Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Sanierung der Alten Turnhalle und der Umnutzung zum Bürgerhaus
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage war der Marktgemeinderat der Ansicht, dass eine Sanierung der Alten Turnhalle in ein Bürgerhaus in den nächsten fünf Jahren unrealistisch ist. Es wurde deshalb auf den Abruf von Fördermitteln in Höhe von 18.000 € aus der Städtebauförderung verzichtet, da man befürchtete diese Mitteln mit Zinsen zurückzahlen zu müssen.

Antrag des TSV Lichtenau auf Beteiligung an den Hallenmieten für die Jahre 2021 bis 2024
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, um noch Detailfragen mit dem Verein klären zu können.

Bekanntgaben, Anfragen und Anträge
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die Unsitte kritisiert, Verkehrszeichen und Laternenmasten mit Aufkleber zu verzieren. Die Verwaltung wurde gebeten, im Mitteilungsblatt darauf hinzuweisen und im Verdachtsfalle Anzeige zu erstatten.

Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024

Ohne Gegenstimmen beschloss der Marktgemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2024. Er folgte damit der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der in seiner Sitzung die Zustimmung empfohlen hatte.

Die Haushaltssatzung schließt damit im Verwaltungshaushalt für die Einnahmen und Ausgaben mit 12.232.900 € und im Vermögenshaushalt für die Einnahmen und Ausgaben mit 4.822.000 €. Der Gesamtbetrag für die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 902.000 € festgesetzt.

Vorschlag zur Reduzierung von Stromkosten durch Eigenstromnutzung im sogn. Bilanzkreismodell

Aufgrund eines Vorschlages aus der Mitte des Marktgemeinderates informierte Herr Fischer von den Gemeindewerken zu den Möglichkeiten der Eigenstromnutzung im Rahmen des sogn. Bilanzkreismodells. Denkbar ist hierzu die Nutzung von Strom der eigenen Anlagen oder auch von externen Anlagen. Da die gemeindlichen PV-Anlagen sich in der Volleinspeisung befinden und dies sehr rentabel ist, bietet sich die Nutzung von externen Anlagen an. Um zu prüfen, ob dies möglich ist, sollen Gespräche mit der örtlichen Bürgerenergiegenossenschaft aufgenommen werden.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  auf Umstrukturierung des Freibades mit dem Ziel der Kostensenkung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Prüfung der Umstrukturierung des gemeindlichen Freibades. Ziel dieser Umstrukturierung soll eine deutliche Senkung des jährlichen Defizits sein. Denkbar ist z.B. die Umwandlung in ein nichtöffentliches Vereinsbad. Durch ein hohes ehrenamtliches Engagement im Verein und Regelungen in der Vereinssatzung könnten vermutlich deutlich Kosten eingespart werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre der Weiterbetrieb des Freibades jedoch zu reduzierten Personalkosten. Hier würden bestimmte Aufgaben ehrenamtlich, oder durch Aushilfen erledigt. Nur die unbedingt notwendigen Bereiche würden dann durch Fachpersonal überwacht.

Der Marktgemeinderat zeigte sich gegenüber den Vorschlägen der Fraktion aufgeschlossen und beschloss einstimmig die Gründung eines Arbeitskreises der sich nähe mit diesem Thema beschäftigen soll.

Abhalten von Feuerwerken zum Ausklang der Lichtenauer Kirchweih

Ohne eine Gegenstimme beschloss der Marktgemeinderat das Feuerwerk zum Ausklang der Lichtenauer Kirchweih in diesem Jahr wie gewohnt abzuhalten. In diesem Zusammenhang wurde die Idee geäußert, in den kommenden Jahren das Feuerwerk durch eine Lasershow zu ersetzen, wenn dies mit Einsparungen verbunden ist.

Stellungnahme zur 31. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken zum Teilkapitel Windenergie

Zugestimmt hat der Marktgemeinderat der 31 Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken zum Teilkapitel Windenergie. Der Markt Lichtenau wird durch die Änderungen im Bereich von Oberrammersdorf und Zandt berührt. Hier ist eine Windvorrangfläche geplant von der auch Teile von Ansbach, Merkendorf und Weidenbach betroffen sind.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 46 Immeldorf-Mitte

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortsteil Immeldorf. Wie der planende Architekt hierzu erläuterte, soll durch einen Bebauungsplan eine Vielzahl von städtebaulichen Fragestellungen im Immeldorfer Ortszentrum geregelt werden. Um Fehlentwicklungen in diesem Bereich zu vermeiden, beschloss der Marktgemeinderat ebenfalls einstimmig zum Umgriff des künftigen Bebauungsplanes eine Veränderungssperre. Ein anschließender Antrag auf Baugenehmigung wurde dann ohne eine Gegenstimme mit Verweis auf die Aufstellung des Bebauungsplanes und der hierzu erlassene Veränderungssperre abgelehnt.

Abschluss des Bauleitplanung zum Gewerbegebiet Unterrottmannsdorf Nord

Der Marktgemeinderat fasste die für den Abschluss des Bauleitverfahrens notwendigen Beschlüsse. Zuvor erläuterte der planende Architekt die eingegangenen Stellungnahmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den im Rahmen des Bauleitplanung geänderten Flächennutzungsplan auszufertigen und dem Landratsamt zur Prüfung vorzulegen. Außerdem wurde sie beauftragt, nach der Genehmigung des Flächennutzungsplanes den Bebauungsplan öffentlich bekannt zu machen.

Bauantrag zur Errichtung einer Fertigungshalle in Unterrottmannsdorf
Die Verwaltung stellte dem Marktgemeinderat einen Bauantrag zur Errichtung einer Fertigungshalle in Unterrottmannsdorf vor. Da noch einige Unterlagen fehlten, konnte das gemeindliche Einvernehmen noch nicht erteilt werden. Über den Bauantrag soll deshalb im nächsten Bauausschuss abschließend beraten und beschlossen werden.

Annahme eines Angebotes für eine neue Rechenanlage für die Kläranlage Lichtenau
Einstimmig gab der Marktgemeinderat den Zuschlag für eine neue Rechenanlage für die Lichtenauer Kläranlage. Dies beinhaltet die Beauftragung der FA. Huber SE aus Berching mit einer Angebotssumme in Höhe von 63.216,36 €/brutto und der Fa. Hofmockel zu 3.123,75 €/brutto.

Vorstellung der geplanten Umbaumaßnahmen in der KITA Burgzwerge in der Finkenstraße
Die Bauverwaltung stellte das vom Architekturbüro Gerbing erarbeitete Umbaukonzept vor. Dies erfasst sowohl Bandschutz, als auch Instandsetzungsmaßnahmen. Allein die erforderlichen Umbaumaßnahmen für den Brandschutz werden dabei auf 256.072,71 € geschätzt. Wie der Bauamtsleiter bei der Vorstellung betonte, sind diese Kosten voraussichtlich mit 45% förderfähig. Ob die Instandsetzungsarbeiten auch, z.B. im Rahmen einer energetischen Sanierung, gefördert werden können, wird von der Verwaltung noch geprüft.

Von den Ausführungen nahm der Marktgemeinderat Kenntnis.

Bekanntgaben
Unter diesem TOP gab die Verwaltung bekannt, dass der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 21.03.2024 über die Vermietung des Anwesens „Badstraße 1“ an den Landkreis zur Unterbringung von Geflüchteten beraten hat.

Außerdem gab der 1. Bürgermeister die Einweihung der neu errichteten Boule-Bahn im Garten am Rathaus bekannt. Diese findet am 11.05.2024 zusammen mit einer Delegation der Partnergemeinde Vicq-sur-Breuilh statt.

Anfragen und Anträge
Aus dem Gremium wurden hier über vermutlich illegal abgelagerte Reifen im Ortsteil Rückersdorf und über die Ortsbeleuchtung in Rückersdorf während des anstehenden Feuerwehrfestes gesprochen.

Ein weiteres Gesprächsthema war der anstehende Glasfaserausbau und der Antrag auf Förderung nach dem Sonderprogramm zur Schwimmbadförderung (SPSF).

Erweiterung der Freiflächen-PV-Anlage Oberrammersdorf-NordZu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bgm. Frau Doll vom Ing. Büro Härtfelder. Sie erläuterte dem Gremium den Stand der Planungen. Danach wurden lediglich die Anordnung der Modulfelder geringfügig verändert um eine mögliche Blendwirkung bei der angrenzenden Kreisstraße und der Wohnbebauung auszuschließen.

Nach Vorstellung und Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen fasste der Marktgemeinderat jeweils einstimmig die notwendigen Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Erlass des Bebauungsplanes als Satzung.

Anfragen des Fördervereins Freibad Lichtenau e.V. zur Führung des Freibades
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bgm. Markus Nehmer Herrn Ströbel den Vorsitzenden des Fördervereins. Er erläuterte dem Marktgemeinderat die Anfragen. Durch den ehrenamtlichen Einsatz des Fördervereins soll versucht werden, den laufenden Unterhalt für das Freibad zu reduzieren.

Das Gremium war sich einig, dass grundsätzlich Einsparungen denkbar wären. Allerdings lässt sich von den Vorschlägen des Fördervereins in der anstehenden Badesaison nur wenig umsetzen. Ein Arbeitskreis soll künftig Vorschläge für Einsparungen erarbeiten.

Vorstellung der geplanten künftigen Maßnahmen zur Unterhaltung der gemeindlichen Kläranlage
Die Verwaltung stellte dem Gremium einen Bedarfsplan zur Unterhaltung der Kläranlage vor. Durch eine Reihe von Maßnahmen in den kommenden Jahren soll der Erhalt der Kläranlage sichergestellt werden. Gleichzeitig wird sie auf den neuesten Stand der Technik gebracht.

In diesem Zusammenhang bemerkte Bauamtsleiter Dietrich, dass der Bedarfsplan ständig weiterentwickelt und fortgeführt wird.

Bekanntgabe einer Brunnenregenerierung im Rahmen des Austausches der Elektrotechnik und der Brunnenpumpe des Brunnen II der Wasserversorgung Lichtenau
Herr Fischer von den Gemeindewerken berichtete vom Austausch der Elektrotechnik und der Brunnenpumpe am Brunnen II. Bei den Arbeiten wurde festgestellt, dass eine Verockerung des Brunnenschachtes stattgefunden hat. Wie er weiter berichtete, wurden die erforderlichen Arbeiten beauftragt.

Antrag auf Wiederbelebung des Lichtenauer Burgfestes mit neuem Konzept
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stellte den Antrag, das Lichtenauer Burgfest wieder zu beleben. So könnte die Idee an ehrenamtlich Engagierte örtliche Verein und Verbände herangetragen werden um sie zur Mitwirkung zu gewinnen. 1. Bgm. Nehmer schlug vor, Näheres in einer der nächsten Gruppensprechersitzungen zu diskutieren.

Bekanntgabe der Stimmbezirke zur Europawahl 2024
Die Verwaltung gab bekannt, dass für die kommende Europawahl 2 Stimmbezirke in Lichtenau und ein Stimmbezirk in Immeldorf geplant ist. Zusätzlich werden 3 Briefwahlbezirke eingerichtet. Das Erfrischungsgeld für die ehrenamtlichen Wahlhelfer wurde auf 25 € festgesetzt.

Gründung eines Unternehmens zum Betrieb eines Nahwärmeversorgungsnetzes
Um die Rechtsform eines künftigen Betriebes einer Nahwärmeversorgung in Lichtenau für die kommenden Planungen festzulegen, trug der hierzu eingesetzte Arbeitskreis dem Gremium die verschiedenen Möglichkeiten vor. Nach Beratung sprach sich der Marktgemeinderat einstimmig für eine Trennung zwischen Erzeugung und Bau und Unterhalt eines Nahwärmenetztes aus. Dabei sollte beim Bau und Unterhalt des Netzes die Rechtsform der Genossenschaft den Vorrang bekommen.

Ausschreibung für die Tragwerksplanung für einen künftigen Kindergartenneubau in der Bergstraße
Einstimmig beauftragte der Marktgemeinderat die Ausschreibung Tragwerksplanungen und die Technische Ausrüstung für einen künftigen Kindergartenneubau in der Bergstraße

Vorstellung eines Planungskonzeptes für die Schaffung von Radwegen im Landkreis Ansbach
In einem kurzen Vortrag ging der 1. Bürgermeister auf ein Planungskonzept des Landkreises Ansbach zur Schaffung von Radwegen ein. Ziel dieses Konzeptes ist die gemeinsame Planung von Radwegen über die Gemeindegrenzen hinweg.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus er letzten nichtöffentliche Sitzung
Die Verwaltung gab einen Beschluss über eine Stellenmehrung im Bereich der Gemeindewerke für die Einstellung einer Elektrofachkraft bekannt. Außerdem wurde der Beschluss über die Bestätigung über die Annahme von im Jahr 2023 beim Markt Lichtenau eingegangenen Spenden verlesen.

Bekanntgabe
Unter diesem TOP wurde mitgeteilt, das die Regierung von Mittelfranken schriftlich bestätigt hat, dass eine Förderung nach dem Sonderprogramm zur Schwimmbadförderung für eine Sanierung des Freibades nicht möglich ist. Als Begründung wurde angeführt, dass die Gemeinde nicht sicherstellen kann, dass das Freibad längerfristig, mindestens jedoch 25 Jahre, erhalten bleibt.

Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Umstellung der Lichtenauer Straßenlampen auf die LED-Technologie weitestgehend abgeschlossen ist. Lediglich eine paar wenige Leuchten müssen noch umgerüstet werden.

Zum Abschluss der Sitzung wurde bekanntgebeben, dass sich der Markt Lichtenau in der Zeit vom 01.07.2024 bis zum 21.07.2024 an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligt.

Vereidigung von Stefan Leuchs zum neuen Feldgeschworenen in Malmersdorf
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vereidigte der 1. Bürgermeister den neuen Feldgeschworenen für die Gemarkung Malmersdorf Herrn Stefan Leuchs.

Änderung des Flächennutzungsplanes und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 9b für die Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau Ost
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Jörg Bierwagen vom Ingenieurbüro Christofori und Partner die in der 2. Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und das Ergebnis der archäologischen Untersuchung. Nachdem die Anregungen und Einwendungen vom Gremium beraten und abgewogen waren, wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Die hierfür notwendigen Abstimmungen wurden dabei einstimmig gefasst.

Behandlung, Abwägung und Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 für das Gewerbegebiet „Unterrottmannsdorf Nord“
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Herr Bierwagen den Stand des Verfahrens. Der Marktgemeinderat wog nach gründlicher Beratung die eingegangenen Stellungnahmen ab, und beschloss eventuelle Änderungen. Danach wurde die Verwaltung beauftragt, den Entwurf zur Bauleitplanung sowohl für die Flächennutzungsplanänderung, als auch für den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Die hierfür notwendigen Abstimmungen wurden einstimmig gefasst.

Bericht über die geplante Ausschreibung der Hangentwässerung für das Gewerbe an der Autobahn A6
Bauamtsleiter Dietrich informierte das Gremium über die geplante Hangentwässerung. Das Wasserwirtschaftsamt hatte hierzu noch Abstimmungsbedarf. Offene Fragen konnten bei einem Besprechungstermin geklärt werden. Nun muss noch ein vom Wasserwirtschaftsamt gewünschtes wasserrechtliches Verfahren eingeleitet werden, bevor die Baumaßnahme umgesetzt werden kann.

Aufstellung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemarkung Unterrottmannsdorf und in der Gemarkung Wattenbach
Ohne größere Aussprache beschloss der Marktgemeinderat jeweils einstimmig die Einleitung eines Bauleitverfahrens für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in den Gemarkungen Unterrottmannsdorf und Wattenbach.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeindewerke Lichtenau
Ohne Gegenstimme stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss der Gemeindewerke für das Jahr 2022 fest. Danach betrug die Summe der Aktiv- und Passivseite 3.228.964,26 € und das Jahresergebnis laut Bilanz und GuV-Rechnung 17.551,81 €.

Abgabe einer Strombezugserklärung für das Lieferjahr 2027 gegenüber der Kooperationsgesellschaft fränkischer Elektrizitätswerke mbH (kfe)
Nach kurzer Aussprache beschloss der Marktgemeinderat die Strombezugserklärung gegenüber der kfe für das Jahr 2027. Die Verwaltung wurde gebeten, im nächsten Jahr die Erklärung früher dem Gremium vorzulegen, damit mögliche Alternativen geprüft werden können.

Änderung der Eintrittspreise für das Freibad
Die aktuell gültigen Gebühren des Freibades Lichtenau wurden durch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades im Markt Lichtenau vom 11.11.2022 und vom 17.03.2023 festgeschrieben. Auf Grund des weiterhin sehr hohen Defizits des Freibades, in Höhe von 326.000 € einschließlich der kalkulatorischen Kosten für das Jahr 2023, bat die Verwaltung das Gremium zu überlegen, ob die Eintrittspreise für die Badesaison 2024 neu angepasst werden sollen.

Der Marktgemeinderat war der Ansicht, dass auf Grund der erst im Jahr 2023 erfolgten Erhöhung der Freibadgebühren, für die Saison 2024 von einer weiteren Erhöhung der Freibadgebühren abgesehen werden kann. Der Beschluss hierzu wurde einstimmig gefasst.

Austausch eines Siebkorbs und Einbau automatische Reinigung in der Kläranlage
Der bisherige Siebkorb der Kläranlage ist 16 Jahre alt, verschlissen und muss dringend getauscht werden. Der neue Siebkorb soll automatisch gereinigt werden können. Außerdem ist der Schaltschrank der Kompaktanlage auszutauschen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden von der Verwaltung auf ca. 75.000 € geschätzt. Nachdem die Gemeinderäte die Kläranlage an zwei Terminen besichtigen konnten, und sich von der Notwendigkeit der Maßnahmen überzeugt haben, wurde einstimmig die Vergabe für die notwendigen Anschaffungen erteilt.

Antrag auf wiederholte Teilnahme am Wettbewerb Stadtradeln für das Jahr 2024
Da der Markt Lichtenau bereits im letzten Jahr an der Aktion Stadtradeln erfolgreich teilgenommen hat, wurde in diesem Jahr der Antrag gestellt, sich erneut daran zu beteiligen. Der Marktgemeinderat folgte diesem Antrag einstimmig.

Bekanntgaben
Unter diesem TOP gab der Bürgermeister ein Antwortschreiben des Landrates und des Bayerischen Gemeindetages zu einem Schreiben des 1. Bürgermeisters zur geplanten Unterbringung von Geflüchteten in Immeldorf bekannt.

Die geänderten Öffnungszeiten bzw. die Schließung der Bücherei wurde bekanntgegeben.

Wie der 1. Bürgermeister mitteilte, möchte sich die Gemeinde Petersaurach nicht an einer gemeinsamen Trägerschaft für das Freibad beteiligen.

Außerdem gab die Verwaltung eine Stellungnahme zum Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Rechnungsjahr 2020 bekannt.

Anfragen
Die Gemeinderäte baten die Verwaltung mitzuteilen, ob die Städtebauförderung für die Umgestaltung im Bereich des Rosengartens bereits vollständig eingegangen ist. Außerdem wurde darum gebeten, für die Baustelle an der A6 die Geschwindigkeit bei der Ortsdurchfahrt in Immeldorf auf 30km/h zu reduzieren.

Anfragen und Anträge

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde über die Parksituation im Einmündungsbereich des Rutzendorfer Weges in die Wattenbacher Straße diskutiert. Außerdem wurden die geplanten Radwege zwischen Langenloh und Herpersdorf bzw. Neuendettelsau und Schlauersbach angesprochen. Auch die zügige Umstellung der Leuchtmittel bei den Straßenlampen in Lichtenau von der herkömmlichen Technik auf LED-Leuchtmitteln wurde diskutiert.

Vorstellung der Rahmenbedingungen für eine künftige Nutzung eines Wohn- und Nebengebäudes als Unterkunft für Geflüchtete in Immeldorf

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 1 Bgm. Nehmer Rechtsanwältin Frau Dr. Sylvia Meyerhuber von der gleichnamigen Rechtsanwaltskanzlei in Ansbach. Frau Meyerhuber erläuterte den Gemeinderäten und den anwesenden Zuhörern die baurechtliche Situation. Da ein Wohnhaus und ein Nebengebäude zu einer Flüchtlingsunterkunft umgewandelt werden soll, ist nach den geltenden Bauvorschriften eine Nutzungsänderung vom Bauherrn zu beantragen. Wie Frau Dr. Meyerhuber weiter ausführte ist zwischen den rechtlichen Interessen des Marktes Lichtenau auf eine geordnete Bebauung und den denkbaren Interessen der betroffenen Nachbarn, die z.B. auf Einhaltung vorgeschriebener  Immissionen zu unterscheiden. Für alle Beteiligten ergeben sich damit Möglichkeiten auf die Entscheidung des Landratsamtes einzuwirken.

Von den Ausführungen nahm der Marktgemeinderat Kenntnis.

Aufstellung eines Bebauungsplanes der Stadt Merkendorf für ein Gebiet im Stadtteil Neuses

Keine Einwendungen hatte der Marktgemeinderat gegen einen Bebauungsplan der Stadt Merkendorf für ein Gebiet in seinem Ortsteil Neuses. Er stellte fest, dass planungsrechtliche Festsetzungen die Belange des Marktes Lichtenau nicht berühren.

Beratung über die Aufhebung des Beschlusses zum Antrag auf Förderung des Umbaus des Freibades nach dem bayer. Sonderprogramm zur Schwimmbadförderung.

Der Marktgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 19.10.2023 beschlossen einen Antrag auf Zuschuss zur Generalsanierung des Freibades Lichtenau im Rahmen des Sonderprogramms zur Schwimmbadförderung des Freistaates Bayern zu stellen. Den Antragsunterlagen ist unter anderem eine Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beizulegen. In dieser Stellungnahme lehnte das Amt eine Förderung mit dem Verweis auf die derzeitigen Finanzsituation des Marktes Lichtenau ab. Dabei wies es darauf hin, dass eine etwaige Förderung den Betrieb des Freibades für mindestens weitere 20 Jahre voraussetzt. Diese sogenannte Bindungswirkung der Förderung sah das staatliche Rechnungsprüfungsamt ebenfalls kritisch.

Aufgrund der negativen Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle bat die Verwaltung darum, den Zuschussantrag formal zurückziehen zu dürfen, da nach ihrer Ansicht keine Erfolgsaussichten bestehen. Dieser Antrag wurde vom Marktgemeinderat einstimmig abgelehnt. Er war da Ansicht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, zu den Fördermitteln zu gelangen. Dies war nach Ansicht des Gremiums noch nicht der Fall.

Schließung des öffentlichen Teils der Bücherei in der Grundschule

Mit einer Gegenstimme beschloss der Marktgemeinderat den öffentlichen Teil der Bücherei in der Grundschule zu schließen. Als Grund für diese Entscheidung wurde das hohe und weiter steigende Defizit dieser Einrichtung genannt. Wichtig bei dieser Entscheidung war dem Gremium, dass die Bücherei für die Grundschule und den örtlichen KITAs erhalten bleibt. Auch die Leseförderung der Kinder sollte nicht unter dieser Entscheidung leiden. Es wurde angeregt, die vorhandenen Bücher für Erwachsene an verschiedenen Stellen des Gemeindegebietes in Bücherschränken der Bevölkerung kostenlos anzubieten.

Entscheidung über den Austausch eines Siebkorbs und den Einbau einer automatischen Reinigung in der Kläranlage

Der Bauamtsleiter, Herr Dietrich,  berichtete, dass der inzwischen 16 Jahre alte Siebkorb der Kläranlage verschlissen ist und dringend getauscht werden müsste. In diesem Zusammenhang würde sich auch eine Erneuerung des Schaltschrankes und der Einbau einer automatischen Reinigung anbieten. Die Kostenschätzung für diese Maßnahmen belief sich auf ca. 75.000 €. Wie der Bauamtsleiter weiter berichtete, würde sich durch diese Maßnahmen der Personalaufwand reduzieren und es wäre eine höhere Ausfallsicherheit vorhanden. Außerdem stellte das Landratsamt Ansbach durch den technischen Fortschritt eine Verringerung der zu  Abwassergebühr in Aussicht.

Nach einiger Diskussion stellte das Gremium diesen Antrag vorläufig zurück. Es beschloss sich vor Ort durch eine Besichtigung zu informieren und in einer der nächsten Sitzungen eine Entscheidung zu treffen.

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtete der 1. Bürgermeister, über den Zwischenstand der Abfrage der umliegenden Gemeinden zu einer möglichen Beteiligung am Freibad des Marktes Lichtenau. Außerdem gab die Verwaltung bekannt, dass durch eine Rechtsänderung eine Ortssprecherwahl, auch ohne einen Antrag von einem Drittel der Ortsteilbevölkerung, durchgeführt werden kann.

Zum Abschluss der Sitzung berichtete der 1. Bürgermeister über eine gemeinsame Veranstaltung mit der Gemeinde Weidenbach und den Städten Merkendorf und Ansbach zu einer möglichen Erweiterung des Windvorranggebietes in Oberrammersdorf.

Würdigung der Verleihung der Verdienstmedaille in Bronze an den 2. Bgm. Bauer durch den Freistaat Bayern

Aufgrund seines hohen ehrenamtlichen Engagements im kommunalen Bereich erhielt der 2. Bürgermeister Friedrich Bauer vom Freistaat Bayern die Verdienstmedaille in Bronze.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung beglückwünschte 1. Bgm. Nehmer ihn für diese Auszeichnung und wünschte ihn weiterhin Alles Gute.

2. Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32a „Oberrammersdorf-Nord“ für eine Freiflächenphotovoltaikanlage

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Frau Architektin Doll die den aktuellen Verfahrensstand vorstellte. Anschließend wog der Marktgemeinderat jeweils einstimmig die eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden nach Vorschlag von Frau Doll ab und billigte den Entwurf des Bebauungsplanes und der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Planentwürfe öffentlich auszulegen.

Vorstellung von Projekten zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch die Firma greenovative Nürnberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Herrn Birkmair von der Firma greenovative Nürnberg. Sie beabsichtigt in der Gemarkung Wattenbach und in der Gemarkung Unterrottmannsdorf jeweils eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten.

Der Marktgemeinderat erhob keine Einwendungen gegen die geplanten Projekte. In einem nächsten Schritt kann deshalb ein entsprechendes Bauleitplanverfahren eingeleitet werden.

1. Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Solarpark Immeldorf“

Die Verwaltung trug den Marktgemeinderäten die von den Fachbehörden eingegangenen Anregungen zur Planung vor. Im anschließenden einstimmigen Beschluss folgte der Marktgemeinderat den vorgeschlagenen Änderungen und beschloss die Änderung des Bebauungsplanes als Satzung. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Satzung öffentlich bekannt zu machen.

Überführung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Weiherleite“ im Ortsteil Wattenbach in ein Regelverfahren

Das Bauleitplanverfahren für das Baugebiet „Weierleite“ wurde in einem verkürztem Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch geführt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dieses verkürzte Verfahren unzulässig. Das planende Ingenieurbüro schlug deshalb vor, das Bauleitverfahren in ein Regelverfahren überzuführen. Nach einiger Diskussion folgte der Marktgemeinderat diesem Vorschlag und fasste jeweils einstimmig die damit verbundenen Beschlüsse.

Erhöhung der Pachtpreise für die landwirtschaftlichen Flächen

Die Verwaltung informierte das Gremium darüber, dass die derzeitigen Pachteinnahmen jährlich 14.833,50 € betragen. Die letzte Änderung Pachtpreise wurde im Mai 2015 vorgenommen. Sie beträgt derzeit zwischen 280 € und 300 €. Der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss hat sich in einer Sitzung eingehend mit den Pachtpreisen befasst und empfahl dem Marktgemeinderat eine Anhebung auf 400 €/ha. Dabei sollten jedoch Abschläge aufgrund Lage, Größe und Bodenbeschaffenheit u.Ä. berücksichtigt werden. Für Grünland wurde vorgeschlagen, den Pachtzins auf 200 €/ha zu belassen.

Der Marktgemeinderat folgte ohne Gegenstimmen dieser Empfehlung und beschloss die neuen Pachtpreise.

Erhöhung der Pachtpreise für die Kleingärten und für die Gewölbekeller des Marktes Lichtenau

Auch hier wurde die letzte Anpassung im Jahr 2015 vorgenommen. Der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss empfahl die Einführung eines generellen Grundpreises für die Kleingärten in Höhe von 10,00 € zzgl. eines Pachtzinses in Höhe von 0,44 €/m2 Gartenfläche. Diesen Vorschlag folgte das Gremium ohne Gegenstimmen.

Die Pachtpreise für die Gewölbekeller wurden von derzeit 20,00 € auf zukünftig 25,00 € je Keller angehoben.

Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren

Die Anschaffung des neuen Löschgruppenfahrzeugs LF20 bei der Feuerwehr in Lichtenau war der Anlass der Verwaltung zur Änderung der Gebührensatzung für Einsätze der gemeindlichen Feuerwehren. Nun kann auch dieses Fahrzeug bei Einsätzen der Feuerwehr abgerechnet werden.

Wie der 1. Bürgermeister in diesem Zusammenhang betonte, handelt es sich hierbei nicht um Einsätze und Hilfeleistungen die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen. Hierfür wird kein Kostenersatz erhoben. In der Praxis sind dies vor allem Hilfsleistungen bei Verkehrsunfällen die über die jeweiligen Versicherungen abgerechnet werden.

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die neue Satzung mit den neu kalkulierten Pauschalsätzen.

Beitritt des Marktes Lichtenau zu dem noch zu gründenden Zweckverband „Allianz Kernfranken“ und Auswahl der Aufgabenübertragung

Dieses Thema war bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen in Gremium. So hatte der Marktgemeinderat bereits in einer vorherigen Sitzung seinen Beitritt zu diesem Zweckverband beschlossen. Zuletzt hatte jedoch die Gemeinde Petersaurach eine Änderung der Satzung gewünscht, weil sie eine Benachteiligung der kleineren Kommunen gegenüber der größeren Kommunen im Zweckverband vermutete. Der nun vorliegenden Satzungsentwurf hat eine etwas andere Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Folge.

Mit einer Gegenstimme stimmte der Marktgemeinderat diesem Satzungsentwurf und damit dem Beitritt zum Zweckverband „Allianz Kernfranken“ zu.

In einem weiteren Schritt beschloss der Marktgemeinderat, ebenfalls mit einer Gegenstimme, seine Aufgaben für die Verkehrsüberwachung, die gemeindeübergreifende ILEK Projekte und das Thema EDV, E-Government, Datenschutz und IT-Sicherheit an den Zweckverband zu übertragen. Wie die Verwaltung hierzu bemerkte, bleibt der Einfluss der Gemeinde erhalten. So sind ist sie nun in allen Fachausschüssen des Zweckverbandes vertreten. Außerdem kann sie auch über die freizugebenden Haushaltsmittel Einfluss auf die ausführenden Aufgaben nehmen.

Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab die Verwaltung bekannt, dass die staatliche Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Ansbach in einer Stellungnahme zum Antrag auf Förderung nach dem Sonderprogramm zur Schwimmbadförderung eine Investition des Marktes Lichtenau mit Verweis auf die derzeitige prekäre Haushaltssituation ablehnt. Begründet wird dies auch damit, dass der Markt Lichtenau nicht davon ausgehen kann, dass er die für die Förderung erforderliche Zusicherung zum Betrieb des Freibades für mindestens 20 Jahre rechtssicher abgeben kann.

Außerdem informierte die Verwaltung über den Verfahrensstand beim Bauleitplanverfahren für die Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau-Ost. So konnten nun die vorgeschriebenen denkmalschutzrechtlichen Sondierungen abgeschlossen werden. Die vorgefundene Wohnstelle wurde gesichert und mit Erde bedeckt. Sollten künftig Abgrabungen vorgenommen werden, ist das Landesamt für Denkmalschutz hinzuzuziehen.

Beschlussfassung über die Strompreise 2024
Herr Fischer von den Gemeindewerken berichtete dem Gemeinderat über die Strompreise 2024. Nach seinen Ausführungen ist der Strombezugspreis deutlich gesunken. Dafür sind die Netzentgelte etwas angestiegen. In der Summe können die Gemeindewerker die Strompreise für 2024 jedoch senken.
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat den neuen Strompreis für das Jahr 2024.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerung
Die Verwaltung stellte dem Gremium die Kalkulation der Entwässerungsgebühren für den Kalkulationszeitraum der Jahre 2022 bis 2023 vor. Bei dieser Kalkulation wurde unterstellt, dass die umfangreichen Kanalsanierungsmaßnahmen der letzten Jahre vollständig über staatliche Zuweisungen und über die Verbesserungsbeiträge finanziert werden. Trotzdem ergibt sich eine Erhöhung der Grundgebühr und für alle vorhandenen Wasserzähler und eine Erhöhung der Abwassergebühr von bisher 3,50 €/m3 auf 3,65 €/m3.
Einstimmig folgte das Gremium der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und der Verwaltung und stimmte einer Erhöhung der Gebühren zum 01.01.2024 zu.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabe
Auch hier liegt der der Kalkulation der Zeitraum der Jahre 2022 bis 2023 zugrunde. Aus den Eckpunkten der höheren Personal- und Betriebskosten und der etwas höheren kalkulatorischen Kosten ergeben sich höhere Grundgebühren und eine Erhöhung der Abwassergebühr von bisher 2,20 €/m3 auf 2,30 €/m3.
Der Marktgemeinderat folgte der einstimmig der Empfehlung der Verwaltung und des Haupt- und Finanzausschusses und stimmte einer Erhöhung der Gebühren in diesem Umfang zum 01.01.2024 zu.

Information über die Abrechnung der Freibadsaison 2023
Nach der Vorstellung der Verwaltung der Abrechnung der Freibadsaison 2023 ist die Unterdeckung in aus der Saison 2022 in Höhe von 256.751,69 € auf nun 326.420,75 € gestiegen. Dies bedeutet es sind ungedeckte Kosten pro Badetag (inkl. kalkulatorischer Kosten) in Höhe von 3.050,66 € entstanden. Dabei konnte der Gasverbrauch dank konsequenter Sparmaßnahmen im Vergleich zum Vorjahr verringert werden. Allerdings sind die Kosten für Wasser und Abwasser und die Stromkosten deutlich gestiegen. Der Kartenverkauf war bei den verkauften Einzelkarten im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Die Menge der verkauften Dauerkarten bleib jedoch annähernd stabil.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffnung des Freibades in der Saison 2024
Der Betrieb des Freibades ist defizitär. Wie die überörtliche Rechnungsprüfung in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2023 ausführte handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde die nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit erfüllt werden darf. Pflichtaufgaben gehen dieser Leistung vor. Um den Betrieb auch weiterhin gewährleisten zu können, sollten deshalb nach Ansicht der Verwaltung die im letzten Jahr beschlossenen Einsparungen beibehalten werden. Dieser Auffassung folgte der Marktgemeinderat und beschloss jeweils einstimmig eine reduzierte Erwärmung des Wassers durch Gas und eine etwas verkürzte Badesaison die am 18. Mai beginnt und am 01. September endet.
Außerdem kann die Verwaltung kleinere Einsparmaßnahmen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung je nach Situation selbst entscheiden.

Beantragung einer Förderung für eine kommunale Wärmeplanung
Die Kommunen sind verpflichtet bis zum Jahr 2028 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Hierfür stellt der Bund über ein Förderprogramm Mitteln von bis zu 100% der förderfähigen Kosten zur Verfügung. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Antragstellung bis zum 31.12. dieses Jahres.
Einstimmig beauftragte das Gremium die Verwaltung einen solchen Antrag zu stellen um eine möglichst hohe Förderung zu erhalten.

Sonstiges
Zum Abschluss der Sitzung stellte der Marktgemeinderat für die Städtebauförderung eine Bedarfsmitteilung für das Jahr 2024 in Höhe von 456.000 € fest. Außerdem wurden die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Sportplatzes des TSV Lichtenau bekannt gegeben.

Vorstellung der Kooperationsgesellschaft fränkischer Elektrizitätswerke mbH (kfe) durch den Geschäftsführer Tilo Eschrich
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung stellte Herr Escherich die kfe dem Marktgemeinderat vor. Über diese Kooperationsgesellschaft beziehen viele kommunale mittelfränkische Elektrizitätsversorger ihren Strom. Wie Herr Escherich erläuterte, handelt dabei die kfe nach strengen Kriterien zur Sicherung des Strombezugs. Dabei geht die Versorgung der Endverbraucher einer etwaigen kurzfristigen Spekulation mit den Strompreisen vor, auch wenn dies zu etwas höherem Endpreise führt. Der Stromversorger kann dadurch eine sichere Versorgung, auch in krisenhaften Situationen, gewährleisten.

Vorstellung der Planung weiterer Windkraftanlagen in Wolframs-Eschenbach und Merkendorf
Herr Schindler, ein Vertreter der Firma wyncraft Elmshorn, stelle Pläne zur Erweiterung des vorhandenen Windparks in Gotzendorf vor. So sollen die drei bestehenden kleineren Windmühlen in Wolframs-Eschenbach durch zwei große, leistungsstarke, Windanlagen ersetzt werden (Repowering). Zusätzlich soll eine weitere Anlage auf dem Gebiet von Merkendorf entstehen. Aufgrund erleichterter gesetzlicher Rahmenbedingungen ging er davon aus, dass der Bauantrag für die Anlagen im Jahr 2024 gestellt werden kann und die Inbetriebnahme im Jahr 2028 erfolgt.

Einleitung des Bauleitverfahren für ein Gewerbegebiet in Unterrottmannsdorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Herr Bierwagen vom Ingenieurbüro Christofori und Partner. Er stellte dem Markgemeinderat Pläne für ein Gewerbegebiet in Unterrottmannsdorf vor. Hier plant der örtliche Zimmereibetrieb eine Erweiterung seines Gewerbes. Mit einer modernen Fertigungsstraße sollen dann Fertigbauteile für Eigenheime entstehen.

Nach ausführlicher Vorstellung des Vorhabens beschloss der Marktgemeinderat jeweils einstimmig der erforderlichen Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Einleitung des Bauleitverfahrens.

Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau Ost
Auch hier stellt Architekt Bierwagen vom Ingenieurbüro Christofori und Partner dem Gremium den Stand der Planungen vor. Die im ersten Auslegungsverfahrens von den Fachbehörden eingegangenen Stellungnahmen wurden ausführlich besprochen abgewogen und die erforderlichen Beschlüsse einstimmig gefasst.

Auf Wunsch des Landesamtes für Denkmalpflege sollen im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Vorsondierungen stattfinden um etwaige archäologischen Funde auszuschließen. Diese Vorsondierungen sind noch für dieses Jahr geplant.

Bauangelegenheiten
Gegen ein neues Baugebiet der Stadt Ansbach hatte das Gremium keine Einwände. Außerdem stimmte es einstimmig einer Terrassenüberdachung in der Weiherwiese zu.

Information über die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2023
Unter diesem Tagesordnungspunkt stellte der Kämmerer die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde vor. Die Behörde mahnte eine Konsolidierung des Haushalts und ein nachhaltige Schuldenabbau an. Sie bewertete die Haushaltssituation der Gemeinde Lichtenau für das Haushaltsjahr 2023 als äußerst angespannt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit der Marktgemeinde sich in Anbetracht der dargelegten Zahlen für den Finanzplanungszeitraum im Grenzbereich bewegt und mittelfristig nicht mehr gegeben zu sein droht.

Außerdem ist sie der Ansicht, dass unter den gegebenen Umständen zukünftige Haushalte, die mittels Kreditaufnahmen finanziert werden sollen, als nicht genehmigungsfähig bewertet werden. In diesem Zusammenhang weist die Rechtsaufsicht auch auf das defizitäre Freibad und den daraus ergebenden Konsequenzen hin.

Antrag auf Zuschuss zur Generalsanierung des Freibades Lichtenau im Rahmen eines Sonderprogramms für Schwimmbadförderung des Freistaates Bayern
Einstimmig erteilte der Marktgemeinderat der Verwaltung den Auftrag einen Zuschuss zur Generalsanierung des Freibades zu stellen. Der Freistaat Bayern hat ein Sonderprogramm zur Schwimmbadförderung aufgelegt das den Schwimmunterricht sicherstellen soll. Gefördert werden deshalb vor allem Maßnahmen zum Erhalt der Schwimmbecken. Hier sind Förderungen bis zu einer Höhe von 80% möglich.

In diesem Zusammenhang erinnerte 1. Bgm. Nehmer daran, dass zwei frühere Förderanträge, die beim Bund gestellt wurden, abgelehnt wurden.

Beitritt zum neu zugründenden Zweckverband der Kernfrankenkommunen
Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Marktgemeinderat den Beitritt zu einem noch zu gründenden Zweckverband der Kernfrankenkommunen. Die Verwaltung vertrat die Ansicht, dass durch die stärkere Zusammenarbeit Synergien genutzt werden können. Als Beispiel wurde hier die Bereiche EDV, Verkehrsüberwachung oder die Umsetzung von Projekten aus der ILEK- bzw. Regionalbudget-Förderung genannt.

Der Marktgemeinderat beschloss zunächst lediglich mit den ILEK-Projekten den Beitritt. Er war der Auffassung, dass die anderen Themenbereiche noch einer eingehenden Erörterung bedürfen.

Bekanntgaben
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab der 1. Bürgermeister die verkehrsrechtlichen Anordnungen im Bereich des Sportplatzes bekannt. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass Anfang November die Verbesserungsbeitragsbescheide an die Grundstückseigentümer versendet werden.

Änderung, Billigung und Auslegung des Bebauungsplanes „Solarpark Immeldorf“
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Billigung und Auslegung der 1. Änderung für den Solarpark Immeldorf. Diese Änderung war notwendig geworden, da der bisher bestehende Bebauungsplan nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen Solarpark erfüllte. Im Rahmen der Änderung wurde der Umgriff des Bebauungsplanes etwas verkleinert und die neuen naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Freiflächen-PV-Anlage in Oberrammersdorf
Diesen Tagesordnungspunkt stellte Herr Strobl von der Bürgerenergie Lichtenau eG dem Gremium vor. Die Bürgerenergie beabsichtigt einen bestehenden Bebauungsplan um zwei Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen zu erweitern. Herr Strobl betonte, dass die Erweiterung mit der Ortsbevölkerung abgestimmt wurde und weitestgehend auf Zustimmung stieß. Der Marktgemeinderat fasste daraufhin die erforderlichen Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans, der Erweiterung der PV-Anlage und zur Billigung und Auslegung des Bebauungsplanentwurfes.

Bekanntgabe
Unter diesem TOP wurde über die Nutzung eines von der Gemeinde angemieteten Gartens in Herpersdorf unterrichtet. Außerdem wurde der Sachstand bei der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Lichtenau Ost bekannt gegeben.

Die Verwaltung gab das Ergebnis der Aktion „Stadtradeln“ bekannt und berichtete von dem Versuch, einen Taubenschlag zur Bekämpfung der Stadttauben auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt zu errichten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgten, schloss der 1. Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.

Vereidigung der Feldgeschworenen Ingo Hauff und Erich Körner
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vereidigte 1. Bgm. Nehmer Herr Hauff und Herrn Körner zu Feldgeschworene des Marktes Lichtenau. Als kleinen Dank für die Übernahme dieses wichtigen Ehrenamtes überreichte er Ihnen jeweils eine Flasche Wein.

Vorstellung der geplanten Windkraftanlagen auf den Gemarkungen der Städte Wolframs-Eschenbach und Merkendorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Vertreter der möglichen Erbauer dieser Windkraftanlagen von der Verwaltung eingeladen. Da am Sitzungstag jedoch niemand erschien, der das Projekt vorstellen konnte, wurde die Vorstellung auf eine spätere Sitzung verschoben.

Vergabe von Metallbauarbeiten für die Erneuerung des Rosengartens
Einstimmig erteilte der Gemeinderat den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter für die Metallbauarbeiten an die Firma B+Z Lichtenau zu einer Auftragssumme in Höhe von 28.175,58 €. Die Arbeiten beinhalten im Wesentlichen eine Metalleinfriedung und die Errichtung einer Pergola. In diesem Zusammenhang wurde betont, dass bei der Umgestaltung des Rosengartens auch die Veränderung der Zufahrt zur Festung beinhaltet. Diese Straßenbauarbeiten verursachen den größten Teil der Gesamtkosten. Die Gesamtmaßnahme wird jedoch im Rahmen der Städtebauförderung hoch bezuschusst.

Stellungnahme zur Aufstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde Sachsen für eine Wohnbebauung und zweier vorhabenbezogene Bebauungspläne für Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Stadt Ansbach
Jeweils einstimmig stellte der Marktgemeinderat fest, dass durch die oben genannten Bebauungspläne die Belange des Marktes Lichtenau nicht berührt werden und deshalb keine Einwendungen vorgetragen werden.

Bekanntgaben
Zum Abschluss der Sitzung gab die Verwaltung bekannt, dass die Anmeldungen zur gemeinsamen Ferienspaßaktion des Marktes Lichtenau und der Gemeinde Sachsen b. Ansbach gut angenommen werden. Die neue Art der Anmeldung über ein Onlineportal bereitete den Erziehungsberechtigten dabei offenbar keine Probleme.

Vorstellung möglicher Um- und Erweiterungsmaßnahmen für die Kindertagesstätte Bergzwerge (Bergstraße) und für die Kindertagesstätte Burgzwerge (Finkenstraße)
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bgm. Markus Nehmer Herrn Gerbing vom gleichnamigen Architekturbüro. Er stellte den Gemeinderat verschiedene Möglichkeiten des Umbaus bzw. von Erweiterungen der KITA-Standorte in Lichtenau vor. Nach seinen Untersuchungen sind bei der KITA in der Bergstraße ausreichend Um- und Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden. Das Grundstück hätte grundsätzlich die benötigte Größe.

Da beide Standorte durch den neuen KITA-Träger getrennt geführt werden und in beiden Standorten sowohl Kindergartenkinder als auch Krippenkinder untergebracht werden, müssen einige Umbaumaßnahmen geplant werden um die strengen Auflagen, z.B. hinsichtlich des Brandschutzes, einzuhalten.

Der Marktgemeinderat nahm von den Ausführungen des Architekten Kenntnis.

Erlass einer neuen Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung des Marktes Lichtenau
Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die neue „Verbesserungsbeitragssatzung“. Zuvor erläuterte die Verwaltung deren Notwendigkeit. Das vom Markt Lichtenau beauftragte Satzungsbüro ermittelte für die beitragspflichtige Anwesen einen Beitrag in Höhe von 0,07 € je Quadratmeter beitragspflichtige Grundstücksfläche und einen Betrag in Höhe von 1,19 € je beitragspflichtige Geschoßfläche. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass nach Veröffentlichung der Satzung die Beitragsbescheide voraussichtlich im Herbst dieses Jahres zugestellt werden. Ziel ist es den umzulegenden Beitrag in Höhe von 864.223,01 € in diesem Jahr zu vereinnahmen.

Erlass einer neuen Herstellungsbeitragssatzung für die Entwässerungseinrichtung des Marktes Lichtenau
Wie der Kämmerer vortrug, hat die Kalkulation der Verbesserungsbeiträge gleichzeitig auch die Neukalkulation der Herstellungsbeiträge zur Folge. Diese Beiträge werden für künftige Neubauten bzw. Erweiterungen von vorhandenen Gebäuden erhoben. Herstellungsbeiträge sind ein besonderes Entgelt dafür, dass einem Grundstück durch die Möglichkeit des Anschlusses an die Entwässerungseinrichtung ein Vorteil erwächst. In Ihnen sind die einmaligen Verbesserungsbeiträge enthalten. Hier beträgt der Beitragssatz 1,80 € je Quadratmeter beitragspflichtiger Grundstücksfläche und 20,47 € je Quadratmeter beitragspflichtiger Geschoßfläche.

Die Satzung wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen.

Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit den dazugehörigen Anlagen
Zu Beginn der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt ging der 1. Bürgermeister auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für den Markt Lichtenau ein. Die Coronazeit und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierende Rezession wirken sich nun zusehends negativ auf die Einnahmen des Marktes Lichtenau aus. Wie der Kämmerer zuvor ausführte muss er nun erstmalig in seiner Zeit beim Markt Lichtenau eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt vorsehen. Der Kämmerer und der 1. Bürgermeister waren sich einig, dass dies ein strukturelles Problem offenbart, dem sich der Markt Lichtenau stellen muss. Die Fokussierung muss künftig auf den Pflichtaufgaben des Marktes liegen. Alle weiteren Ausgaben müssen auf ihre unbedingte Notwendigkeit überprüft werden.

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat den Haushalt mit seinen Anlagen. Danach sieht die Haushaltssatzung im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von  11.887.600 € vor. Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben 4.131.300 €. Als wichtigste Ausgaben werden unter Anderem die Anschaffung einer Feuerwehrfahrzeuges für der Hauptort, die Brückenerneuerung zwischen Malmersdorf und Immeldorf und eine Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz genannt.

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Naturgartens in Wattenbach
Mit 10 zu 5 Stimmen lehnte der Gemeinderat eine Anfrage zur Errichtung eines Naturgartens in Wattenbach ab. Der Antragsteller wünscht eine nachträgliche Genehmigung verschiedener Bauten in seinem Garten. Einige Marktgemeinderäte waren der Ansicht, dass ein Teil davon genehmigungsfähig sein könnte. Dagegen sprach sich die Mehrheit des Marktgemeinderates aus, die weitere Konsequenzfällen befürchtete. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass das Landratsamt eine Genehmigungsfähigkeit ausschließt und unabhängig von der Entscheidung des Gemeinderates gegen die Bauten vorgehen wird.

Bekanntgaben
Zum Abschluss der Sitzung gab die Verwaltung einige Fahrplanänderungen für die Linie 738 Ansbach – Wolframs-Eschenbach – Merkendorf – Mitteleschenbach bekannt.

Stand der Städtepartnerschaft mit der französischen Gemeinde Viq-sur-Breuilh
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der 1. Bürgermeister Herrn Ali-Oueljadj der sich besonders um die Städtepartnerschaft bemüht. Herr Ali-Oueljadj berichtete dem Gremium in anschaulicher Weise über das Zustandekommen der Partnerschaft, die vergangenen Aktivitäten und die zukünftig geplanten Projekte. Inzwischen hat sich eine breit aufgestellte Interessensgemeinschaft auf beiden Seiten der Partnerschaft gebildet, die sich regelmäßig austauscht.

Erhebung von Verbesserungsbeiträgen für die Entwässerungseinrichtung des Marktes Lichtenau
Der Kämmerer erinnerte an die in dieser Angelegenheit bereits gefassten Beschlüsse. So hat der Marktgemeinderat in einer vergangenen Sitzung einen vorläufigen Verbesserungsbeitragssatz in Höhe von 0,007 €/m2 Grundstücksfläche und von 1,22 €/m2 Geschossfläche festgelegt. Inzwischen ist die vollständige Kalkulation durch ein Fachbüro erfolgt. Danach ist eine Summe in Höhe von 4.741.271,67 € investiert worden. Nach Abzug der staatlichen Förderung in Höhe von 3.113.564,65 € verbleibt ein Restbetrag in Höhe von 1.627.707,02 €. Abzüglich eines gemeindlichen Anteiles für die Straßenentwässerung von 763.484,01 € ist ein Betrag in Höhe von 864.223,01 € auf die Anschlussberechtigten umzulegen. Nach Aufteilung dieses Betrages auf die beitragspflichtigen Grundstücks- und Geschossflächen ergibt sich nun ein endgültiger Verbesserungsbeitragssatz in Höhe von 0,07 € pro m2 Grundstücksfläche und 1,19 € pro m2 Geschossfläche.

Da die Kalkulation der Beiträge für die Herstellungsbeitragssatzung noch ausstehen, beide Satzung jedoch zeitgleich erlassen werden müssen, stellte der Marktgemeinderat den Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung zurück, bis diese Arbeit abgeschlossen ist.

Auftragsvergabe für ein Tastmodell im Rosengarten
Mit 5 Gegenstimmen beschloss der Marktgemeinderat die Auftragsvergabe für ein Tastmodells im Maßstab 1:250 an die Firma Miniatur Hoyser aus Zschorlau zu einem Preis von 29.393 €/brutto. Zuvor wurde nach eingehender Diskussion mit 9 zu 8 Stimmen der Vorschlag abgelehnt aus Kostengründen das Modell in Maßstab 1:500 zu beauftragen.

Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer anlässlich der Landtags- und Bezirkstagswahlen am 8.10.2023
Einstimmig setzte der Gemeinderat das Erfrischungsgeld je Wahlhelfer auf 50 € fest. Damit wurde die Entschädigung seit der letzten Landtags- und Bezirkstagswahl vor 5 Jahren um 10 € angehoben.

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 für das Gewerbe- und Industriegebiet Lichtenau A6
Der Wunsch des Projektunternehmens DFI GmbH ein Logistikgebäude im östlichen Bereich des Gewerbegebietes A6 zu errichten, hat eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig werden lassen. Herr Bierwagen vom planenden Ingenieurbüro Christofori & Partner Heilsbronn, erläuterte dem Gremium den Stand der Planungen und die eingegangenen Stellungnahmen der Fachbehörden.
Er nannte vor allem das Wasserwirtschaftsamt, das Hinweise zur Entwässerung gab, das Staatliche Bauamt Ansbach, dass Belange der Staatsstraße 2223 durch das Verfahren berührt sah und die Autobahn GmbH die sich bei den Planungen wünschte, dass ein Kreisverkehr bei einer Autobahnabfahrt vorgesehen wird. Außerdem wird für den Landesbund für Vogelschutz als Ausgleich für die Bebauung eine Projektstudie zur Ansiedlung von Feldlerchen auf Grünflächen durchgeführt.
Nach ausführlichen Beratungen wog der Marktgemeinderat einstimmig die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden wie vorgeschlagen ab und beschloss die Bebauungsplanänderung als Satzung. Damit ist dieses Bauleitplanverfahren abgeschlossen. Wie ein Vertreter des Projektanten nach dem Beschluss bekannt gab, wird nun ein Bauantrag vorbereitet der vom Landratsamt Ansbach zu genehmigen ist. Das Unternehmen beabsichtigt noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Lichtenau-Ost
Der Markt Lichtenau beabsichtigt des Gewerbegebiet Lichtenau-Ost in östlicher Richtung zu erweitern. Grund hierfür ist die Schaffung von Entwicklungsflächen für ein bereits dort angesiedeltes Bauunternehmen. Außerdem sollen Flächen für einen Standort für eine Heizzentrale einer Nahwärmeversorgung bereitgestellt werden.
Herr Bierwagen vom Ing.-Büro Christofori & Partner Heilsbronn erläuterte dem Marktgemeinderat die Planungen und ging dabei auf Themen ein, die sich aus dem weiteren Verfahren ergeben könnten. So werden voraussichtlich der naturschutzrechtliche Ausgleich, die Ableitung des in der Hanglage auftretenden Niederschlagswassers und eine durch das Gebiet verlaufene 20-kv-Freileitung bei den Planungen berücksichtigt werden.
Ein Antrag aus der Mitte des Marktgemeinderates Flachdächer in diesem Gewerbegebiet ausschließlich als Gründach zuzulassen wurde ausführlich diskutiert. Zum Abschluss der Diskussion beschloss der Marktgemeinderat einstimmig die Aufstellung dieses Bebauungsplanes. Die künftige Festsetzung, Flachdächer nur in der Form von Gründächern zuzulassen, wurde mit einer Gegenstimme gefasst.

Anfragen und Anträge
Unter diesem TOP wurde auf die schwierige Ausfahrt aus der Ortsstraße Am Weiler auf die Wattenbacher Straße hingewiesen. Schuld daran sind parkende Autos, die das Sichtfeld einschränken. Außerdem wurde bemerkt, dass im verkehrsberuhigten Bereich des Baugebietes Am Storchennest die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft nicht eingehalten wird.

Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Immeldorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte 1. Bürgermeister Nehmer den 2. Kommandanten der FFW Immeldorf Herrn Christopher Irion uns seine Feuerwehrkammeraden aus Immeldorf und den benachbarten Feuerwehren.

Herr Irion stellte dem Gremium die geplanten Investitionen für die Feuerwehr Immeldorf und Malmersdorf vor. Danach wünschen sie sich mittelfristig eine Aufrüstung mit einem Mittleren Löschfahrzeug (MLF) und einen Mannschafts-Transportwagen (MTW) für die Feuerwehr in Immeldorf, wobei der MTW in Eigenregie umgebaut werden soll. Ein Geräte-Wagen-Tragkraft-Spritze (GW-TS auf einem Pickup Fahrgestell) ist nach seiner Ansicht für die Feuerwehr in Malmersdorf künftig notwendig, da dadurch verhindert wird, dass mit Privatfahrzeugen am Einsatzort gehandelt wird. Außerdem ist dieses Fahrzeug mit einer notwendigen Signalanlage ausgestattet und vielseitig einsetzbar.

Das Gremium war sich einig, dass vor allem eine veraltete Tragkraftspritze aus dem Jahr 1954 einer Erneuerung bedarf. Nachdem eine neue Tragkraftspritze in jedem Fall in die neueren Fahrzeuge eingebaut werden kann, beauftragte das Gremium die FFW Immeldorf das Vergabeverfahren vorzubereiten.

Für die beabsichtigte Anschaffung eine GW-TS für die FFW Malmersdorf soll erst die Einschätzung des Kreisbrandrates eingeholt werden. Die hierfür erforderliche Entscheidung des Gremiums fiel einstimmig.

Brückenneubau bei der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Immeldorf und Malmersdorf
Ebenso einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Planungen für das Brückenbauwerk zwischen Immeldorf und Malmersdorf.  Zuvor hatte Bauamtsleiter Simon dem Gremium erläutert, dass das Bauwerk etwas breiter als die bisherige Brücke wird. Die Kosten hierfür sind unerheblich höher und der dadurch gewonnen Nutzen sehr viel höher. Ein vorhandener erhaltungswürdiger Baum macht es notwendig, die Lage der Brücke leicht zu verlegen, so ist der Standort des Baumes gesichert.

In einer beschränkt-öffentlichen Ausschreibung hat die Firma Antritt Bau GmbH und Co.KG aus Arberg das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Ihr Sondervorschlag, nach dem Teile der Brücke in Ortbeton gefertigt werden, hat das prüfende Ingenieurbüro als gleichwertig angesehen. Deshalb konnte es berücksichtigt werden. Wie die Verwaltung hierzu erläuterte liegt das Angebot von 324.670,73 € etwas über der Kostenkalkulation des begleitenden Ingenieurbüros in Höhe von 277.456,83 €/brutto und das der Autobahn GmbH von 275.000,00 €. Nach Abzug des Anteils vom Bund in Höhe von 137.500,00 € hat der Markt Lichtenau die Restkosten in Höhe von 187.170,73 € zu tragen.

Auftragsvergabe für ein Tastmodell für den Umbau des Rosengartens
Ohne Gegenstimme vertagte das Gremium die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt, weil die hierfür erforderlichen Unterlagen noch nicht vollständig vorlagen.

Austausch der Elektrotechnik und der Brunnenpumpe des Brunnen II der Wasserversorgung Lichtenau
Als unbedingt notwendig erachtete das Gremium die Umsetzung dieses Tagesordnungspunktes, da nur so langfristig die Wasserversorgung sichergestellt werden kann. Deshalb wurde einstimmig eine Erneuerung der Pumpe beschlossen.

Wie Herr Fischer von den Gemeindewerken erläuterte, ist die Pumpe für den Brunnen II der Lichtenauer Wasserversorgung inzwischen an der Lebensdauergrenze angelangt. Er geht davon aus, dass sich allein durch die Erneuerung Einsparungen bei den Stromkosten in Höhe von 3.938,50 €/netto/jährlich ergeben. Nach Abzug der Förderung können sich die Kosten für den Austausch in Höhe von 27.403,45 € in einigen Jahren amortisieren.

Auftragsvermessung und Eintragung der 20-kV-Leitung der Gemeindewerke in die digitale Flurkarte
Für die digitale Aufmessung und Eintragung der 20.kV-Leitungen in die digitale Flurkarte lag dem Marktgemeinderat ein Angebot in Höhe von 14.656,64 € vor. Hinzu kommen noch Kosten für das Werksbeauftragte Elektrounternehmen. Die Beauftragung der Verwaltung zur Umsetzung wurde ohne Gegenstimme gefasst, weil es dem Gremium wichtig war, dass künftig der Verlauf der Stromleitungen zeitgemäß dokumentiert ist.

Bekanntgaben
Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass voraussichtlich in der letzten Septemberwoche den Gremiumsmitglieder aller Kernfrankenkommunen in einer gemeinsamen Veranstaltung der Satzungsentwurf zur Gründung eines Zweckverbandes vorgestellt wird. Außerdem gab die Verwaltung bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2023 die Erstellung eines Strukturkonzeptes für die Sanierung der Trinkwasserversorgung und die Verlegung der ÖPNV-Haltestelle von der Badstraße in die Wattenbacher Straße beschlossen wurde.

Weiterhin machte der 1. Bürgermeister auf die Initiative „Streuobst für alle“ des bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz aufmerksam. Da Anträge für diese Initiative auch von Vereinen entgegengenommen werden, ist er noch auf der Suche nach einem örtlichen Verein der einen Bezug zu dieser Initiative hat.

Zum Abschluss der Sitzung warb die Verwaltung für die Aktion Stadtradeln an der sich der Markt Lichtenau zum ersten Mal beteiligt. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass das Landratsamt Ansbach ab dem 01.01.2024 beabsichtigt die Buslinie Nr. 708 von Wicklesgreuth nach Triesdorf und zurück umzuorganisieren. Bisher wurde diese Strecke nur abends von Wicklesgreuth nach Triesdorf und morgens von Triesdorf nach Wicklesgreuth bedient.

Nun soll die Linie mittags und abends von Wicklesgreuth nach Triesdorf und morgens, mittags und abends von Triesdorf nach Wicklesgreuth bedient werden. Zusätzlich wird eine Haltestelle in Wattenbach eingeführt. Sollte die Planungen so verwirklicht werden, wäre dies eine deutliche Verbesserung des Personennahverkehrs für diesen Ortsteil. Außerdem würde eine lang erhobene Forderung der Marktgemeinde erfüllt.

Sanierung des gemeindlichen Anwesens Badstraße 1
Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer energetischen Sanierung des Anwesens Badstraße 1 zu. Die dafür benötigten Haushaltsmittel sollen im Haushaltsjahr 2024 berücksichtigt werden. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass eine Wohnung im Erdgeschoss barrierefrei ausgebaut werden soll.

Vorstellung des Projektes Rosengarten und Zufahrt zur Festungsanlage
Der Bauamtsleiter stellte dem Gremium den Sachstand des Projektes vor. Daraus ging hervor, dass ein Großteil der Straßenbauarbeiten im Umgriff des Rosengartens durch dieses Projekt über die Städtebauförderung finanziert werden kann. Um dies der Bevölkerung darzustellen wurde darum gebeten im Mitteilungsblatt hierüber zu berichten.

Ohne Gegenstimme wurden die Steinmetzarbeiten für den Rosengarten an den wirtschaftlichsten Bieter die Fa. Uli Bau Lichtenau zu einer Auftragssumme in Höhe von 19.858,72 € und die Durchführung von archäologischen Grabarbeiten an die Firma Specht in Höhe von 7.523,70 € beschlossen.

Sachstand zur Endabrechnung der Kanalbaumaßnahmen und der Förderbeträge
Ebenfalls positiv stellt sich die vorläufige Endabrechnung der Kanalverbesserungsmaßnahmen in Lichtenau und in Oberrammersdorf dar. Wie die Verwaltung informierte konnte die Baumaßnahme ohne nennenswerten Mehrkosten durchgeführt werden. Der Leiter der Bauverwaltung betonte allerdings, dass dies nur die Maßnahmen betreffen, die tatsächlich den Kanalbauarbeiten zugerechnet werden können. Auch die Zuschussanteil des Freistaats liegt im veranschlagten Rahmen.

Weiterer Ausbau des Glasfasernetzes durch einen Eigenausbau durch die GlasfaserPlus GmbH
Die GlasfaserPlus GmbH, ein Tochterunternehmen der Telekom, beabsichtigt einen großen Teil des Wohngebietes nördlich der Ansbacher Straße mit Glasfaserleitungen eigenwirtschaftlich auszubauen. Der Marktgemeinderat begrüßte dieses Vorhaben und stimmte ohne Gegenstimmen einer Kooperation mit diesem Unternehmen zu.

Behandlung von Bauanträgen
Einstimmig stimmte der Marktgemeinderat einer Terrassenüberdachung im Rosenweg und einem Mistlager in Büschelbach zu. Bei dem Mistlager im Büschelbach wurde darauf hingewiesen, dass dir Wasserrückhaltung mit den Fachbehörden abzustimmen ist.

Teilnahme am Wettbewerb Stadtradeln 2023
Das Gremium begrüßte einen Antrag zur Teilnahme am Wettbewerb „Stadtradeln 2023“. Dieser Wettbewerb soll zum Radfahren animieren und so helfen CO2 zu reduzieren. Es wurde vorgeschlagen, diese Aktion im Juli dieses Jahres durchzuführen.

Bekanntgaben
Die Verwaltung gab eine Auftragserteilung für Straßenbauarbeiten im Umgriff des Rosengartens bzw. der Zufahrt zur Festungsanlage bekannt. Außerdem wurde die Erteilung eines Auftrages zur Erstellung der Bescheide für die Verbesserungsbeiträge an die Firma KUBUS bekanntgemacht.

Die Verwaltung berichtete über den Sachstand der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Ausbaus der A6 und zur Brückenerneuerung zwischen Immeldorf und Malmersdorf. Außerdem wurde darum gebeten, Personen zu melden, die nach der gemeindlichen Satzung ausgezeichnet werden können.

Zum Abschluss der Sitzung gab der 1. Bürgermeister bekannt, dass Herr Holger Schwab aus Fischbach sein Amt als Ortsbeauftragter niedergelegt hat. Außerdem wurde darüber informiert, dass die Wasserwacht zusammen mit den Blaulichtfreunden am 19. Mai um 17.00 Uhr zur Eröffnung des Freibades ein Swim-up durchführt.

Festlegung des Umfanges der Ferienbetreuung an der Grundschule ab dem Schuljahr 2023/2024
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, dass neben der Offenen Ganztagsschule (OGS) eine Ferienbetreuung in der ersten und letzten Woche der Sommerferien, den Herbst- Faschings- Oster- und Pfingstferien stattfindet. Der Betreuungsumfang soll sich dabei an dem Bedarf orientieren.

Als Tagespauschale wurde bei einer Betreuung bis 14:00 Uhr 12 € und bei einer Betreuung bis 16:00 Uhr 16 € je Tag beschlossen, wobei für Geschwisterkinder eine Ermäßigung auf 8 € erfolgt.

In diesem Zusammenhang betonte der 1. Bürgermeister, dass die Ferienbetreuung vom Markt Lichtenau zusätzlich zur OGS angeboten wird und deshalb nicht durch den Freistaat Bayern gefördert wird.

Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz in Lichtenau
Ebenfalls einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz. Diese Studie wird durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungen (BAFA) gefördert und ist Voraussetzung für weitere Verfahrensschritte. Insgesamt geht die einzig anbietende Firma von Kosten in Höhe von 178.500 € aus, wobei bereits von der Gemeinde erbrachte Leistungen auf diese Summe angerechnet werden.

Beschluss zur weiteren Vorgehensweise für das Dorfgemeinschaftshaus in Immeldorf
Facharchitekten haben festgestellt, dass die Ertüchtigung des alten Schulhauses für ein Dorfgemeinschaftshaus erheblich teurer würde, als ein Neubau. Auch die Betriebskosten würden das vielfache betragen. Deshalb wurde eine Bauvoranfrage für einen Neubau unterhalb des alten Schulgebäudes an das Landratsamt gestellt. Dieser Bauvoranfrage wurde positiv bewertet. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Neubau. Die mit dieser Angelegenheit beauftragte Architektin wurde gebeten, ein Planungskonzept für diesen Neubau zu erstellen und die weitere Entwicklung zu begleiten.

Änderung der Bädergebührensatzung
Bei der derzeitigen Bädergebührensatzung ergeben sich Unstimmigkeiten bei den Gruppenkarten. Die Verwaltung schlug deshalb dem Gremium vor, die Gebühr für die Gruppenkarte (2 Erwachsene und 2 Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren) von 12 € auf 11 € zu senken. Außerdem wurde vorgeschlagen die 10er Mehrfachkaten für Schuler ab 18 Jahren, Studenten und Schwerbehinderte von 20 € auf 18 € zu ermäßigen.

Diesen Vorschlägen folgte der Marktgemeinderat einstimmig und stimmte den Gebührensenkungen zu.

Festlegung der Baubereiche für die Straßensanierungen 2023
Ohne eine Gegenstimme legte das Gremium die Straßensanierungsarbeiten für das Jahr 2023 fest. Größte Baumaßnahme ist dabei die Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße von der Weidenmühle zur Zandtmühle in Höhe von 175.000 € gefolgt von der Weidenmühle nach Unterrottmannsdorf in Höhe von 55.000 €.

Insgesamt sind 285.000 € für die Straßensanierungen in 2023 vorgesehen.

Beschluss über die Innensanierung des Museums und der Errichtung eines barrierefreien WCs
Das Heimatmuseum ist im Innenbereich dringend sanierungsbedürftig, damit die Bausubstanz langfristig gesichert wird. In einem ersten Schritt sollen die Räume ausgeräumt und die Exponate zwischengelagert werden. Danach können die erforderlichen Boden- Decken- und Wandbereiche geöffnet und begutachtet werden. In einem weiteren Schritt kann dann ein Planungskonzept zur Förderabstimmung erarbeitet werden.

Der Marktgemeinderat stimmte diesem Vorgehen zu und gewährte für die ersten Arbeiten einen Gesamtbetrag in Höhe von 15.000 €.

Bekanntgaben
Es wurde bekanntgegeben, dass sich der Markt Lichtenau wieder an den Tag der Städtebauförderung zusammen mit dem Museumsverein beteiligt. Außerdem beteiligt sich der Markt an einem Forschungsprojekt der TU Nürnberg. Das Bauamt gab bekannt, dass die Bushaltestelle von der Badstraße in die Finkenstraße verlegt wurde, da durch parkende Autos auf dem Freibadgelände das Wenden des Busses erschwert wurde. Im Anschluss verlas die Verwaltung ihre Stellungnahme zum Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Jahr 2019.

Zum Abschluss der Sitzung zeigte sich der 2. Bürgermeister sehr erfreut über die große Resonanz für die gemeindliche Aktion des Obstbaumschneidens.

Tätigkeitsbericht der Leiterin des Jugendzentrums für den Zeitraum 2022/2023
Frau Heike Rosenkranz berichtete dem Gremium von ihrer Tätigkeit im Jugendzentrum. Dabei betonte Sie, dass nach den „Coronajahren“ ein Neustart der Arbeit erforderlich war. Nun erfreut sich das Jugendzentrum wieder großer Beliebtheit unter den Jugendlichen. Nach dem Bericht bedankte sich der 1. Bürgermeister auch im Namen des Marktgemeinderates für ihre Arbeit.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 der Gemeindewerke Lichtenau
Der Kämmerer trug dem Gremium den Jahresabschluss der Gemeindewerke für das Jahr 2021vor. So betrug das Unternehmensergebnis insgesamt 16.906,97 €. Für das E-Werk wurde ein Betrag in Höhe von 48.485,05 € festgestellt, während für beim Wasserwerk das Unternehmerergebnis -31.578,11 € betrug. Die verkauften Strommengen und die Durchleitung waren gegenüber den Vorjahren leicht rückläufig und betrugen insgesamt 7,408 Mio. kWh.

Nach erfolgtem Bericht stellte der Marktgemeinderat einstimmig den Jahresabschluss 2021 wie mit einer Summe auf Aktiv- und Passivseite in Höhe von 3.026.525,00 € und mit einem Jahresergebnis in Höhe von 16.906,67 € fest.

Kostenübernahme für die Zusatzalarmierung der Feuerwehrwehren des Marktes Lichtenau
Ohne Gegenstimmen beschloss der Marktgemeinderat die Ausstattung aller Feuerwehren mit dem Alarmierungssystem ALAMOS. Damit ist nun für alle Wehren eine Alarmmeldung auf Privathandy möglich. Ausgenommen hiervon sind die Wehren in Herpersdorf und Schlauersbach, die für diese Alarmierungsart keinen Bedarf sahen. Die Kosten in Höhe von insgesamt 571,58 €/jährlich übernimmt nun der Markt Lichtenau vollständig. Zuvor wurden die Unkosten bei der Freiwilligen Feuerwehr in Lichtenau vom Feuerwehrverein getragen, da diese Wehr bereits seit einigen Jahren über diese Alarmierung verfügt.

Anpassung der Stundensätze für die Hand- und Spanndienste ab dem Jahr 2023
Die Stundensätze Für die Aufwandsentschädigungen bei den Hand- und Spanndiensten wurden größtenteils in den letzten vierzehn Jahren nicht angepasst. Aufgrund der hohen Treibstoffkosten und der allgemeinen Teuerungsrate hat die Verwaltung die Beiträge meist nach oben korrigiert.

Nach einiger Diskussion beschloss der Markgemeinderat mehrheitlich die Anpassung. Sie wird rückwirkend zum 01.01.2023 vorgenommen.

Schöffenwahl 2024 – Information über die Aufstellung der Vorschlagslisten
Die Verwaltung informierte das Gremium über die Schöffenwahl 2024. Das Amtsgericht Ansbach hat dem Markt Lichtenau mitgeteilt, dass die Gemeinde 3 Personen vorschlagen kann. Die Auswahl wird in einer der kommenden Sitzungen im nichtöffentlichen Teil beschlossen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.01.2023
Die Verwaltung gab bekannt, dass der Marktgemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung einen Vertrag mit der Firma Bädercoach GmbH Schwabach zur personellen Unterstützung beim Freibad Lichtenau beschlossen hat. Außerdem hat der Marktgemeinderat ein Bodengutachten für eine Brückenerneuerung im Ortsverbindungsbereich zwischen Immeldorf und Malmersdorf beauftragt. Anlässlich der 777-jährigen Jubiläums des Marktes Lichtenau hat das Gremium eine Theateraufführung in der Festung Lichtenau beauftragt.

Bekanntgabe
Die Verwaltung gab bekannt, dass das Landratsamt für die Linie 738 (Ansbach- Wolframs-Eschenbach – Merkendorf – Mitteleschenbach) eine Fahrplanänderung plant. Insgesamt ist damit eine Erweiterung des Fahrplanangebotes verbunden. Dies erstreckt sich meist auf die Wochenenden und wird in der Form eines Rufbusses angeboten.

Es wurde bekanntgegeben, dass der Kurs zum Schneiden der Obstbäume am 11.03.2023 im Ballmannshof stattfindet. Außerdem wurde mitgeteilt, dass der Antrag auf Bundesmittel zur Generalsanierung des Freibades abgelehnt wurde. Dem Markt Lichtenau wurde geraten, sich im nächsten Jahr erneut zu bewerben.